SR_Spione_Amherd_App
Die Abstimmung in der kleinen Kammer fiel mit 32 Ja zu neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich aus. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfahl im Vorfeld die Annahme der Motion. «Die Schweiz als Sitz internationaler Organisationen und als Staat mitten in Europa ist ein attraktiver Standort für Nachrichtendienste», sagte Kommissionssprecherin Franziska Roth .
Risiko für diplomatische Interessen der SchweizSo befinde sich laut Berichten des Nachrichtendienstes des Bundes zum Beispiel jeder fünfte in Europa stationierte russische Nachrichtenoffizier in der Schweiz. Die illegalen Tätigkeiten gefährdeten so unter anderem die geschützten Dialogräume, die namentlich durch das Internationale Genf zur Verfügung gestellt werden.
Verbotener Nachrichtendienst gefährde demnach nicht nur potentiell schützenswerte Informationen und Geheimnisse der Schweiz, sondern auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewisser Gemeinschaften. So könnte auch das Ansehen der Schweiz als Gaststaat Schaden nehmen. Einzelfallprüfung soll weiter stattfindenEine bürgerliche Minderheit beantragte die Ablehnung der Motion. Sie sah keinen Mehrwert im Vergleich zur aktuellen Praxis des Bundesrats. Es gäbe verschiedene Massnahmen, wie präventive Einreiseverbote und die Ausweisung enttarnter Agenten, die bereits angewendet würden, sagte Petra Gössi .
Verbotener Nachrichtendienst ist in der Schweiz strafbar. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte im Ständerat, dass auch bei einer Annahme der Motion weiterhin eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen würden, um jeweils «den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen».
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
WHO-Pandemievertrag: Laut Rechtsgutachten soll das Parlament – und allenfalls das VolkDer Bundesrat darf den WHO-Pandemievertrag nicht eigenmächtig genehmigen, sondern sollte das Parlament entscheiden lassen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten.
Weiterlesen »
Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-KursUngeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das…
Weiterlesen »
Das ist das längste Baguette, das du je gesehen hastAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Insekten, «Verseuchung» und RAUS beschäftigen das ParlamentIn Bundesbern geht es ab dem 27. Mai 2024 um bedrohte Bestäuber, Plastik im Boden, Transparenz in der TVD und Auslaufregeln im Berggebiet. Hier ein Überblick über einige interessante Vorstösse.
Weiterlesen »
Am Donnerstag tagt das Basler Parlament erneut ++ Lösung für Parkplatz-Misere rund ums Kinderspital ++ defizitäre JoggelihalleDer Grosse Rat tagt heute erneut im Basler Rathaus. Hier finden Sie Debatten und Entscheidungen fortlaufend in der Übersicht.
Weiterlesen »
«Das neue Normal»: Parlament sagt Ja zur Solarpflicht für DächerBei Neubauten und Dachsanierungen soll künftig eine Solarpflicht gelten. Dagegen gestimmt hat einzig die SVP.
Weiterlesen »