Der Bundesrat darf den WHO-Pandemievertrag nicht eigenmächtig genehmigen, sondern sollte das Parlament entscheiden lassen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten.
WHO-Pandemievertrag: Laut Rechtsgutachten soll das Parlament – und allenfalls das Volk – ein Wörtchen mitreden können
Der Bundesrat darf den WHO-Pandemievertrag nicht eigenmächtig genehmigen, sondern sollte das Parlament entscheiden lassen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten. wollen sich die Weltgesundheitsorganisation WHO und ihre Mitgliedsländer gegen globale Gesundheitskrisen wappnen.«Der Klimaparagraf ist ohne Wirkung» – «Die grösste Herausforderung unserer Zeit gehört in die Verfassung»
Der Klimaparagraf müsse als zentrale Staatsaufgabe in der Verfassung verankert sein, sagt Grünen-Grossrat Jonas Fricker. Der Artikel sei unnötig, entgegnet Daniel Notter , Gemeinden und Kanton setzten sich bereits vorbildlich für den Klimaschutz ein. Ein Streitgespräch zur Abstimmungsvorlage vom 9. Juni.Copyright © Aargauer Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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