Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das…
Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll.
Eine Reaktion der EU-Kommission in Brüssel stand zunächst aus. Zuvor hatte es mehrere Warnungen gegeben, das Gesetz entspreche nicht den europäischen Standards von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die USA als ein Hauptgeldgeber äusserten sich auch besorgt. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Starker Mann bei Georgischer Traum ist der Parteigründer und undurchsichtige Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und der EU verfolgte.
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