Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen in Georgien ist das umstrittene «Agenten-Gesetz», von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll.
Beim umstrittenen Gesetz zu «Ausländischen Agenten» geht es darum, dass in Zukunft Nichtregierungsorganisationen , die mehr als 20 Prozent Mittel aus dem Ausland erhalten, Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungsmehrheit der Partei «Georgischer Traum» begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen herrschen müsse. Laut dem Fernsehsender Rustavi-2 stimmten 84 Abgeordnete dafür, 30 dagegen.
Mit dem autoritären Kurs der Regierungsmehrheit sehen viele auch den angestrebten Beitritt Georgiens zur Europäischen Union in Gefahr. Die EU hatte mehrfach gefordert, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
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