Prowestliche Demonstranten in Georgien protestieren erneut gegen ein umstrittenes Gesetz, das mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglicht.
erneut gegen ein als «russisch» kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft protestiert. Hunderte Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis am Montag vor demgegen das Vorhaben mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradse, ein. Die Regierungspartei wies zuletzt immer wieder zurück, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, hiess es.
In Russland gibt es ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten, das Organisationen oder Personen als Marionetten des Westens stigmatisiert, wenn sie Geld für ihre Arbeit von dort erhalten. Das Gesetz wird vor allem genutzt, um Andersdenkende politisch zu verfolgen. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen.vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen.
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