Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Kritiker sehen darin eine Vorlage nach russischem Vorbild.
In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährdeund anderer Unterstützer des Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 dafür, 30 Abgeordnete dagegen.
Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebtenDie vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an.
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