Der Grosse Rat tagt heute erneut im Basler Rathaus. Hier finden Sie Debatten und Entscheidungen fortlaufend in der Übersicht.
Am Donnerstag tagt das Basler Parlament erneut ++ Lösung für Parkplatz-Misere rund ums Kinderspital ++ defizitäre Joggelihalle
Als kurzfristige Massnahme sollen an der Pestalozzistrasse – also vom UKBB um die Ecke beim neuen Biozentrum – 20 öffentliche Parkplätze fürs Kinderspital umgewidmet werden. Auch verhandelt das UKBB derzeit mit der Universität über die Miete von rund 30 Parkplätzen in der Einstellhalle des Biozentrums. Diese Lösung stehe allerdings erst 2028 zur Verfügung, sagte Keller – und erntete damit sarkastische Kommentare.
Zudem wird mit der Vorlage die offene Jugendarbeit in Quartieren gestärkt, wo es bisher wenige Angebote gab, so etwa Am Ring von Steinen- über Spalen- bis St. Johanns-Ring sowie im St. Alban und Gellert. Weil die Vorlage zu spät verabschiedet wurde – das erste Jahr der neuen Periode ist bereits fortgeschritten – musste die Regierung zur Überbrückung bestehende Verträge verlängern.
SP-Grossrat Ivo Balmer, der selbst im Initiativkomitee sitzt, betonte nochmals, dass er sich an diese Abmachung halten wird. Mit dieser Aussicht stimmte das Basler Parlament dem Gegenvorschlag der BRK mit 91 Ja- zu einer Nein-Stimme zu. Dies auch, wenn der Gegenvorschlag eine «bittere Pille sei, die man widerwillig schlucken muss», wie LDP-Grossrat und Präsident der Stiftungskommission der CMS, Lukas Faesch, sagte.
Die Regierung hat bereits schriftlich zum gemeinsamen Bericht der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission Stellung genommen. Weitgehend folgt sie dabei den Empfehlungen und Feststellungen. Uneinig sind sich die Regierungen und die Kommissionen, ob das sogenannte 3-Rollen-Modell beim Bau von staatlichen Gebäuden wirklich gut funktioniert. Die Kommissionen haben kritisiert, die Architektur werde höher gewichtet als die eigentliche Nutzung.
In der parlamentarischen Debatte findet einzig der SVP-Vertreter Beat Schaller klare Worte. Seine Kritik: Auf Kostenschätzungen der Verwaltung und der Regierung könne sich das Parlament einfach nicht verlassen. Es müsse auch benannt werden, dass die versprochene Qualität bei der St. Jakobshalle nicht geliefert worden sei.
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