Nach dem Attentat in Aschaffenburg fordert CDU-Chef Merz drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik und droht mit Koalitionsbruch, sollte sich keine Partei mit seinen Plänen einverstanden erklären. SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge bereits als rechtswidrig. Die Union hat angekündigt, in der nächsten Woche Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen zu wollen und die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Folgen für die deutsche Politik sind ungewiss.
Das Attentat von Aschaffenburg, bei dem am Mittwoch ein Syrer zwei Menschen ermordete, darunter einen zweijährigen Jungen, hat die deutsche Politik in Bewegung versetzt. CDU -Chef Friedrich Merz hat nicht nur drastische Verschärfungen in der Migration spolitik gefordert, sondern auch angekündigt, dass er mit Parteien, die diese nicht mittragen, nicht koalieren wird. Merz ' Vorstoß dürfte aus Verzweiflung geboren sein: Angesichts sinkender Umfragewerte möchte er Handlungsfähigkeit demonstrieren.
SPD und Grüne haben bereits erklärt, dass Merz' Vorschlag, auch Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, für rechtswidrig halte. Am Donnerstag konkretisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, was Merz' Ankündigung – sollte sie denn ernst gemeint sein – bedeuten würde: Die Union werde auf eine Regierungsübernahme verzichten, sollte sich außerhalb der AfD keine Partei finden, die ihre Pläne mittrage. Seinem Chef hat Linnemann damit keinen Gefallen getan: Einiges spricht nämlich dafür, dass Merz nach der nächsten Wahl doch mit der SPD oder den Grünen koalieren wird. Sollte er dafür Abstriche an seinem Maßnahmenkatalog zur Migration machen, wird die Enttäuschung umso grösser sein. Profitieren würde davon vor allem die AfD. Die AfD treibt Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschließen. Nehme Merz dieses Angebot nicht an, riskiere er weitere Menschenleben. Die Union reagierte in der Nacht auf Freitag: Man werde nächste Woche Vorschläge in den Bundestag einbringen und nehme dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf. Ob dann eine Mehrheit zustandekommen wird, ist ungewiss: Auch zusammen mit der FDP und der AfD bräuchte die Union noch die Zustimmung parteiloser Abgeordneter oder des Bündnisses Sahra Wagenknecht, um ihre Pläne durchzubringen. Nach der Wahl wäre eine Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik wohl sicher, doch eine Verständigung mit der AfD bliebe für Merz riskant: Ein Teil seiner Parteikollegen könnte ihm die Gefolgschaft verweigern. Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Wil macht sich für das «Kathi» stark: Die SVP prüft die Lancierung einer Volksinitiative Das wegweisende Bundesgerichtsurteil zur Mädchen-Sekundarschule St. Katharina löst in der Äbtestadt Emotionen aus. Pfarrer bedauern das Urteil genau so wie die Mitte-Partei und die SVP. Letztere fasst eine Volksabstimmung und einen eigenen Kathi-Artikel im Schulgesetz ins Auge.Copyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von St.Galler Tagblatt ist nicht gestattet
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