Nach dem Messerattentat in Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz ein «faktisches Einreiseverbot» für Personen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Der Fünf-Punkte-Katalog zur Verschärfung der Migrationspolitik soll in möglichen Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden.
Als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg hat der CDU -Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, will er am ersten Tag seiner Amtszeit ein «faktisches Einreiseverbot » für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.
Merz sprach von «einer neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland» im Zusammenhang mit der Bluttat eines mutmaßlich psychisch kranken Afghanen. Die Tat von Aschaffenburg rückt das Thema Migration vier Wochen vor der Bundestagswahl ins Zentrum des Wahlkampfs. Neben Merz forderten weitere Unionspolitiker drastische Verschärfungen. Auch von FDP, BSW und AfD waren solche Forderungen zu hören. Merz erklärte: «Das Mass ist endgültig voll». Er sieht die Tat in Aschaffenburg als Beweis für «einen Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik». Ähnlich äusserte sich CSU-Chef Markus Söder: «Die Migration überfordert unser Land», sagte er in München. Er sei sich mit Merz einig, dass «das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist». Angriffe wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder nun Aschaffenburg seien «keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik».Merz' Fünf-Punkte-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch «Personen mit Schutzanspruch» zurückgewiesen werden sollten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Zudem dürften ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuss gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, «dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann». FDP-Chef Christian Lindner bekundete seine Unterstützung für die Vorschläge von Merz. In einer Koalition mit der SPD oder den Grünen werde die Union diesen Kurs aber nicht durchsetzen können – «ich spreche aus Erfahrung», fügte Lindner im Onlinedienst X hinzu. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte eine «reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik». Die Behörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen, sagte sie dem Sender Welt TV. AfD-Chefin und -Spitzenkandidatin Alice Weidel bekräftigte angesichts der Tat ihre Forderung nach «Remigration» von Migranten. Die Grünen warnten angesichts des Messerattentats vor populistischer Stimmungsmache. «Wir verstehen jeden, den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Mediengruppe Bayern. Er warne aber vor «pauschalen Verurteilungen und vermeintlichen, völlig unterkomplexen Antworten»
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