Schweizer Nationalrat Mike Egger kritisiert die wachsende Bürokratie in der Schweiz und fordert eine Verschlankung der Verwaltung. Er sieht einen wachsenden Einfluss der Verwaltung, der die Umsetzung politischer Entscheidungen behindert und Innovationen bremst.
Nationalrat Mike Egger äussert im Gastbeitrag Kritik an der wachsenden Bürokratisierung der Schweiz und fordert eine Verschlankung der Verwaltung.Regulierung sollte niemals Selbstzweck sein, sondern den Menschen Vorteile bringen.Die schleichende Bürokratisierung in der Schweiz zeigt, dass auch hier eine zunehmend eigenständige administrative Machtstruktur entsteht – der sogenannte «Deep State». Täglich sehe ich, wie Unternehmen durch administrative Hürden ausgebremst werden.
Bürgerinnen und Bürger leiden unter dem Papierkrieg, während ineffiziente Prozesse die Umsetzung politischer Entscheidungen behindern. Solche Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb habe ich eine Motion eingereicht, die eine unabhängige Expertenkommission fordert, um den Machtzuwachs der Bürokratie einzudämmen.Die wachsende Anzahl an Bundesstellen ist ein warnendes Zeichen: 2007 waren es rund 32'000 Vollzeitstellen, während es 2022 bereits 38'000 waren – Tendenz steigend. Diese Entwicklung zeigt, wie stark der Einfluss der Verwaltung zunimmt. Die öffentliche Verwaltung müsste sich um die Umsetzung politischer Entscheidungen kümmern, sie entwickelt sich aber zunehmend zu einer unabhängigen Kraft, die zum Teil eigene Agenden verfolgt. Der Übergang von einer ausführenden zu einer bestimmenden Rolle der Verwaltung darf nicht akzeptiert werden – er gefährdet unsere Demokratie und bremst Innovation und Wachstum aus. Mike Egger (SVP) wirbt für eine Expertenkommission, welche gezielt nach Bereichen sucht, in denen Vorschriften und Prozesse vereinfacht werden können.
BÜROKRATIE VERWALTSUNG DEMOKRATIE INNOVATION REGLIERUNG
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