Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben bei der Abstimmung über die Erweiterung der Autobahnen erneut eine Niederlage einstecken müssen. Dies ist ein weiterer Rückschlag nach dem Ja zur 13. AHV-Rente und der abgelehnten Reform der beruflichen Vorsorge.
Nach der Abstimmung spleite zu den Autobahnen : Darum drohen den bürgerlichen Parteien weitere Schlappen
SVP-Präsident Marcel Dettling sagt, dass die Anweisungen der Kampagnenleitung manchmal zu wenig klar gewesen oder zu spät erfolgt seien. «Es wurde zu wenig gepusht.» Dettling will aber nicht den Stab brechen über dem Gewerbeverband – bei nächster Gelegenheit werde er es sicher besser machen.Die drei Präsidenten der bürgerlichen Parteien waren selbst nicht besonders präsent im Abstimmungskampf.
Eine laue Kampagne, mangelhafter Einsatz der Hauptexponenten – und Marcel Dettling spricht das Thema an, mit dem die SVP die anderen Parteien vor sich herzutreiben versucht: «Wenn man die Personenfreizügigkeit mit der EU weiter behandelt wie einen heiligen Gral, drohen den Bürgerlichen weitere Abstimmungsschlappen.»
Thierry Burkart stellt derweil fest, dass es in der Schweiz eine zunehmende «Wachstumsskepsis» gebe: Das Land habe einen hohen Wohlstand erreicht. Weiten Kreisen sei es nicht bewusst, dass die Schweiz auf Wirtschaftswachstum angewiesen sei, wenn das so bleiben solle. Voraussetzung dafür seien Investition in die Bildung und die Infrastruktur und weniger Bürokratie im Wohnungsbau.
Burkart sieht damit seinen Befund der Wachstumsskepsis bestätigt, und zwar nicht nur im urbanen Raum, wo sich vieles um verlangsamten Verkehr und subventioniertes Wohnen dreht. Auch die SVP findet, dass sich die Wirtschaft gegebenenfalls einschränken müsse – selbst wenn das zulasten des Wachstums geht.
Autobahnen Abstimmung SVP FDP Mitte Rückschlag
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