In Basel wird bald über ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt. Das Nein-Komitee stellt seine Argumente vor.
«Zusätzliche Rechte erfordern zusätzliche Pflichten»: Basler bürgerliche Parteien sind gegen das Wählen ohne Schweizer PassStimmrecht ist Bürgerrecht. So lautet eine Parole des Nein-Komitees zum Stimm- und Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern in Basel. Die Vorlage, über die am 24. November im Stadtkanton abgestimmt wird, sieht vor, dass Menschen ohne Schweizer Pass das aktive Wahlrecht erhalten.
Die Vorlage bezieht sich lediglich auf das aktive Stimmrecht. Das bedeutet, dass Baslerinnen und Basler ohne Schweizer Pass bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen mitreden, sich selbst aber nicht für ein politisches Amt aufstellen lassen dürfen. Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, sagt: «Die Befürwortenden haben die Vorlage aus reiner Salamitaktik abgeschwächt.
Steuern bezahlen gleich dem Recht zu wählen sei ein unlogisches Argument, so Hablützel. Einerseits würden mit dieser Vorlage immer noch nicht alle, welche Steuern in Basel-Stadt bezahlen, miteingeschlossen. Andererseits würde dies bedeuten, dass auch Menschen mit Schweizer Staatsbürgerschaft, die keine Steuern bezahlen, vom Stimmrecht ausgeschlossen werden sollen, sagt Hablützel.Die Vorlage bezieht sich auf Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung.
Dass die Einbürgerung jedoch eine grosse finanzielle Hürde darstellt, ist offenbar nicht allen Komitee-Mitgliedern klar. So wird argumentiert, dass die Gebühren auf 150 Franken gesenkt worden seien. Dies gilt jedoch nur für die Einbürgerungen von Schweizerinnen und Schweizern. Bei Ausländerinnen und Ausländern bewegt sich der Betrag im tieferen vierstelligen Bereich.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat gegen zusätzliche Finanztransaktionssteuern für die AHVDer Bundesrat hat die Finanztransaktionssteuern zur Sicherung der AHV abgelehnt.
Weiterlesen »
Elterntaxis missachten Halteverbot: Jetzt sind zusätzliche Signaltafeln geplantAm Gärtliackerweg in Hunzenschwil parkieren regelmässig die Elterntaxis – was nicht erlaubt ist. Gemeinde und Regionalpolizei wollen für Ordnung sorgen.
Weiterlesen »
«Ich sträube mich gegen massentaugliche Sounds»: Die Basler Rapperin La Nefera legt ihre dritte Platte vorDie Basler Rapperin La Nefera legt mit «Aprendí a Vivir» ihr drittes Album vor. Im Interview erklärt sie, weshalb sie sich gegen massentaugliche Sounds sträubt.
Weiterlesen »
So geht es weiter nach Pilotphase: Temperaturmesskette erhält zusätzliche Sensoren und liefert weiter Daten in EchtzeitWährend zweier Jahre ist die Temperatur im Hallwilersee kontinuierlich in verschiedenen Tiefen gemessen worden. Wie lautet das Fazit?
Weiterlesen »
Bundesrat bewilligt zusätzliche Mittel für Minenräumung in UkraineDer Bund unterstützt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine mit weiteren 30 Millionen Franken.
Weiterlesen »
E-Autos aus China: EU-Mitglieder stimmen für zusätzliche SteuernDie EU wirft China vor, die Preise seiner Elektroautos künstlich tief zu halten. Die Mitgliedsstaaten haben nun für zusätzliche Zölle gestimmt.
Weiterlesen »