Brüssel fordert die Schweiz auf, für EU-Länder Steuern einzutreiben. Das kommt bei bürgerlichen Politikern nicht gut an. Diese ärgern sich auch über das Vorgehen der EU: Von «Erpressung» ist die Rede.
Brüssel fordert die Schweiz auf, für EU-Länder Steuern einzutreiben. Das kommt bei bürgerlichen Politikern nicht gut an. Diese ärgern sich auch über das Vorgehen der EU: Von «Erpressung» ist die Rede.Mitten im Schlussspurt der Verhandlungen könnte ein neuer Streit die Stimmung trüben. Im Bild Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März 2024.
Brüssel fordere nun, dass mit der Schweiz auch die «Amtshilfe für die Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen» vereinbart wird: Schweizer Behörden sollen bei ansässigen EU-Bürgern Steuerforderungen ihres Heimatstaates einziehen. Innerhalb der EU gilt dieses Prinzip bereits. Für Ärger sorgt dabei nicht nur die Forderung an sich, sondern auch das Vorgehen der EU: Dass sie die Revision des Abkommens nutzt, um diese aufzubringen - und dass sie offenbar mit Konsequenzen droht. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, will die EU eine für die Schweiz wichtige Regelung im AIA-Abkommen kappen, falls Bern nicht einlenkt. Dadurch drohten der Wirtschaft «negative Steuereffekte in dreistelliger Millionenhöhe».
Die EU-Forderung, dass die Schweizer Behörden Steuern für die EU-Länder eintreiben sollen, ist das eine; dies ausserhalb der aktuellen Verhandlungen zu machen, das andere, erst recht anders ist es, das Ganze noch mit Drohungen zu verbinden. Unverständlich!Ganz anders sieht die SP die Sache.
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