Der SP-Co-Präsident hält nichts von einer Schutzklausel. Er zielt auf die Steuer- und Standortpolitik.
Der SP-Co-Präsident hält nichts von einer neuen Klausel, mit der die Zuwanderung aus der EU beschränkt werden soll. Er macht andere Vorschläge - sie zielen auf die Steuer- und Standortpolitik.«Parasitäre Standortpolitik»: Aus Sicht von SP-Kopräsident Wermuth haben hohe Mieten oder der Prämienschub nichts mit Zuwanderung zu tun. In der schweizerischen Europapolitik ist es das Wort des Jahres 2024: Schutzklausel.
Am Dienstag haben die zuständigen Minister der EU jeglichen Schweizer Forderungen nach einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit allerdings eine deutliche Absage erteiltAm Tag danach mischt sich nun SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in die Debatte - mit einer Breitseite gegen die Idee einer verschärften Schutzklausel: «Mit dieser Diskussion wollen bürgerliche Politiker und Lobbys davon ablenken, dass sie selbst keine Lösungen für Probleme haben,...
Schliesslich wendet er sich an die Befürworter einer weitergehenden Schutzklausel gegenüber der Zuwanderung aus der EU: «Heute kommen ein Drittel aller Mitarbeitenden in Spitälern aus dem Ausland. Wer hier eine Schutzklausel will, soll bitte endlich auch sagen, welche Spitäler dann geschlossen werden.»
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November über den Stand der Verhandlungen mit Brüssel unterhalten - und damit auch über die Idee einer Schutzklausel.Auch wenn Cédric Wermuth nicht auf meiner Wellenlänge ist, so spricht er doch den Kern des Übels an. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die stets meinen, die EU trage die Schuld an unserem selbst gemachten Problem. Leider wird die Schweiz zum Opfer des eigenen Erfolges.
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