Die EU verhandelt mit der Schweiz über ein neues Abkommen. Brüssel will die von der Schweiz gewünschte Schutzklausel nicht akzeptieren und fordert damit eine neue Herausforderung für die Verhandlungen.
Die Schweiz verhandelt mit der EU seit März über ein neues Abkommen . Nun steht die heisse Schlussphase bevor – und die EU markiert Härte. Brüssel will die von der Schweiz gewünschte einseitige Schutzklausel nicht akzeptieren. Bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte dem Anliegen bei ihrem Besuch in der Schweiz eine Absage. Am Dienstag doppelte der luxemburgische Aussenminister Xavier Bettel nach. «Europa ist kein Menu à la Carte», sagte er beim Treffen der EU-Minister.
Die Personenfreizügigkeit war stets der grösste Streitpunkt zwischen der Schweiz und der EU. Die erneute Abfuhr der EU kommt nicht überraschend, wirft aber die Frage auf: Würde auch ein Abkommen ohne Schutzklausel eine Volksabstimmung überstehen? FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen glaubt nicht daran. «Diese Verhandlungen sind zum Scheitern verurteilt», schreibt er in den sozialen Medien. SVP jubelt nach EU-Machtwort, SP bleibt optimistisch Für SVP-Nationalrat Franz Grüter ist das EU-Machtwort ein Geschenk. «Das hilft uns beim Widerstand gegen das Abkommen. Doch auch mit der Schutzklausel hätte es kaum eine Chance vor dem Volk», sagt er. Die Schweiz dürfe sich auf keinen Fall institutionell anbinden und EU-Recht übernehmen: «Die EU zeigt mit ihrer Haltung, dass sie keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Schweiz nimmt, die ein enormes Problem mit der Zuwanderung hat.» Für SP-Nationalrätin Claudia Friedl ist die Ansage der EU kein Grund, die Nerven zu verlieren: «Das Schwierigste kommt immer zum Schluss.» Soll das Paket für den weiteren bilateralen Weg bis Ende Jahr vorliegen, gelte es nun, diese Knacknüsse zu lösen: «Ich glaube daran, dass man eine Lösung finden wird, die auch für die Schweiz gut ist.
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