Cédric Wermuth, Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokratischen Partei (SP), kritisiert die Idee einer neuen Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Er wirft bürgerlichen Politikern vor, die Zuwanderung für Probleme verantwortlich zu machen, die in Wirklichkeit innenpolitisch gelöst werden müssten.
In der schweizerischen Europapolitik ist es das Wort des Jahres 2024: Schutzklausel . Gemeint ist ein Mechanismus, der es der Schweiz erlauben würde, die Zuwanderung zu begrenzen, wenn sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit aus der EU einwandern. Der Bundesrat strebt in den laufenden Verhandlungen einen Schutzmechanismus über eine Konkretisierung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit an. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine griffige Schutzklausel .
Mitte-Präsident Gerhard Pfister schlägt eine einseitige, von der Schweiz beschlossene Schutzklausel vor - EU-nahe Politiker wie FDP-Nationalrat Simon Michel begrüssen diesen Plan. Am Dienstag haben die zuständigen Minister der EU jeglichen Schweizer Forderungen nach einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit allerdings eine deutliche Absage erteiltAm Tag danach mischt sich nun SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in die Debatte - mit einer Breitseite gegen die Idee einer verschärften Schutzklausel: «Mit dieser Diskussion wollen bürgerliche Politiker und Lobbys davon ablenken, dass sie selbst keine Lösungen für Probleme haben, die nichts mit der EU zu tun haben, beispielsweise die hohen Krankenkassenprämien, Mieten oder stagnierende Löhne», schreibt er in einer Stellungnahme. «Man macht die Zuwanderung für Dinge verantwortlich, die wir schlicht innenpolitisch nicht auf die Reihe kriegen.» Der SP-Co-Präsident schreibt weiter: «Die Zuwanderung ist die Folge einer zwar höchst erfolgreichen, aber am Ende parasitären Standortpolitik»
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SP-Co-Präsident Wermuth warnt vor SchutzklauselCédric Wermuth kritisiert die Idee einer neuen Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Er sieht in den Forderungen nach Beschränkungen eine Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen wie hohen Mieten und stagnierenden Löhnen.
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