In der Türkei haben es kritische Stimmen gegen die Regierung Erdogan schwer. Das hat am Mittwoch ein Radiosender zu spüren bekommen: Acik Radio - das offene Radio - in Istanbul. Die türkischen Behörden dem Sender den Stecker gezogen.
Der konkrete Fall: Ein Kurde aus der türkischen Provinz Şırnak stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, mit der Begründung, in der Türkei werde gegen ihn – aus politischen Gründen – wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ermittelt. Nachdem die türkische Luftwaffe das kurdische Autonomiegebiet in Syrien bombardiert hatte, habe er Recep Erdogan in den sozialen Medien als «Killer» bezeichnet.
Was das Urteil bedeutet: Asylsuchende aus der Türkei werden nicht mehr einzig aufgrund der Tatsache als Flüchtlinge anerkannt, dass im Heimatstaat Ermittlungen wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind.
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