Die Regierung soll bezüglich des Bundesasylzentrums keinen Maulkorb auferlegt erhalten. Ausser der SVP lehnten alle Fraktionen ein entsprechendes Postulat deutlich ab.
«Nicht nur poltern, jetzt Lösungen bringen»: Deutliche Abfuhr gegen SVP-Asyl-Postulat im Schwyzer Kantonsrat
Die Regierung soll bezüglich des Bundesasylzentrums keinen Maulkorb auferlegt erhalten. Ausser der SVP lehnten alle Fraktionen ein entsprechendes Postulat deutlich ab.Erwartungsgemäss liess das geplante Bundesasylzentrum in Buosingen die Wogen im Kantonsrat hochgehen. Die SVP-Fraktion forderte in einem Postulat, dass der Regierungsrat beim Bund gegen das Zentrum intervenieren solle. Um es vorwegzunehmen: Das Postulat wurde mit 34 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich abgelehnt.
«Die Antwort des Regierungsrates enttäuscht und ignoriert die berechtigten Sorgen der Postulanten und der Schwyzer Bevölkerung. Wir sind nicht die Müllhalde von Fehlentscheidungen des Bundes bezüglich der Asylpolitik», wetterte Samuel Lütolf, SVP, Küssnacht. «Wir wollen für unsere Familien Verantwortung tragen und für Sicherheit sorgen. Das Zentrum brauchen wir nicht», sagte der Küssnachter.
«Wir sind ein Rechtsstaat, wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Der Arther Gemeinderat und die Schwyzer Regierung haben für unseren Kanton das Bestmögliche erwirkt», sagte Bruno Beeler, Mitte, Arth. «Wir wollen dem Gemeinderat und der Regierung mit der Annahme des Postulats keinen Maulkorb verpassen», so Bruno Beeler. Seine Partei sowie alle anderen ausser der SVP lehnten das Postulat klar ab.
In ihrer Bilanz folgerte Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher: «Die Postulanten haben richtig erkannt, dass es sich um ein Projekt aus Bern handelt, aber die Kantone sind für den Vollzug des Asylgesetzes verantwortlich. Buosingen bietet Platz für 170 Personen. Dank unserem Einlenken will der Bund das einst angesprochene Asylzentrum Wintersried in Ibach vom Sachplan streichen.» Das letzte Wort ist da freilich noch nicht vom Tisch.
Jetzt Lösungen Bringen»: Deutliche Abfuhr Gegen S Schwyz»
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