Weil das Gericht die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zurückgenommen hat, darf ein Al-Qaida-Unterstützer bleiben. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieWeil das Gericht die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zurückgenommen hat, darf ein Al-Qaida-Unterstützer bleiben. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.Ein kurdischer Unterstützer des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida darf weiterhin in der Schweiz bleiben.
Zusammen mit seinem Bruder wurde der Mann im Januar 2016 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, verbunden mit der Ausweisung und einem unbefristeten Einreiseverbot in die Schweiz.
In seinem Urteil hebt das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des SEM auf. Es stellt fest, dass die in der neuen Fassung des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung, insbesondere bei terroristischen Aktivitäten, erst nach dem Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers in Kraft getreten ist. Das AIG sieht jedoch keine rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung vor.
Die Schweizer Justiz sucht international nach einem Rentner. Sowohl Portugal als auch die Niederlande weigerten sich, ihn auszuliefern. Ist dieser Fahndungseifer noch verhältnismässig?Levrat macht den Kapitalisten, Baume-Schneider den Abflug
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