Der Bundesrat nimmt Stellung zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs. Er ist kritisch, bekennt sich aber zur EMRK.
Es sei eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Europäsichen Menschenrechtskonvention.Der für Befürworter wie Gegner überraschende Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Menschenrechs-Gerichtshof war nun auch Thema im Bundesrat . Zuvor hatten ihn National- undDie Stellungnahme des Bundesrat s liest sich wie eine Gratwanderung. Einerseits sehe er die Auslegung der Europäsichen Menschenrechts-Konvention kritisch.
Nein, das wäre ein fatales Zeichen für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz.und im System der EMRK. Die EMRK bleibe für die Schweiz von grosser Bedeutung. Zu deren Grundwerten zählten der Schutz derDer Forderung, das Urteil einfach nicht umzusetzen, entzieht sich der Bundesrat. Er sei der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfülle. Dass das.
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