Der Bundesrat warnt vor den Auswirkungen der Juso-Initiative, die Millionenerbschaften zugunsten des Klimas besteuern möchte.
Der Bundesrat warnt vor den Auswirkungen der Juso - Initiative , die Millionenerbschaften zugunsten des Klimas besteuern möchte.
Karin Keller-Sutter: «Die Bekämpfung des Klimawandels hat hohe Priorität, die vorgeschlagene Finanzierung ist aber problematisch und nicht zielführend.» - keystonevon Millionenerbschaften zugunsten des Klimas. Aus seiner Sicht könnte das Volksbegehren unter dem Strich zu weniger Erträgen führen. Dies, weil die meisten Superreichen die Schweiz verlassen würden.Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
Schätzungen auf Basis eines Gutachtens zeigen laut dem Bundesrat, dass die Initiative insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Bis zu 98 Prozent des Steuersubstrats der Superreichen könnten demnach aus der Schweiz abwandern. «Es würden nicht mehr, sondern wenigeraus. Zwar wäre ein Wegzug aus der Schweiz bis zum Erlass der Umsetzungsgesetzgebung noch möglich.
Nicht zuletzt stört sich der Bundesrat an der Zweckbindung der Steuer. Es sei nicht sachgerecht, die Mittel einseitig für Klimamassnahmen einzusetzen, ohne dass der effektive Bedarf an Mitteln berücksichtigt werde, sogäbe Geld für Fördermassnahmen aus, weil er das Geld hat und ausgeben muss.» Hohe Ineffizienzen und Mitnahmeeffekte wären aus Sicht des Bundesrats die Folgen.betonte, dass die Schweiz «sehr aktiv» sei in der Klimapolitik.
Erbschaftssteuerinitiative Klimaschutz Bundesrat Initiative Keller-Sutter
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