Der Bundesrat warnt vor den Folgen des Volksbegehrens, das Millionenerbschaften besteuern will. Er will auch keinen Gegenvorschlag.
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Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert » ans Parlament überwiesen. Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden.Wie bereits im Mai angekündigt, lehnt der Bundesrat die Initiative aus zahlreichen Gründen ab. Auch will er keinen Gegenvorschlag.
Schätzungen auf Basis eines Gutachtens zeigen laut dem Bundesrat, dass die Initiative insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Bis zu 98 Prozent des Steuersubstrats der Superreichen könnten demnach aus der Schweiz abwandern – mit negativen Folgen für die Wirtschaft.
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