Die Landesregierung will nichts von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf hohe Vermögen für den Kampf gegen den Klimawandel wissen. Unter dem Strich würden wegen dem Wegzug von Vermögenden weniger Steuern eingenommen.
Die Landesregierung will nichts von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf hohe Vermögen für den Kampf gegen den Klimawandel wissen. Unter dem Strich würden wegen dem Wegzug von Vermögenden weniger Steuern eingenommen.Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert » der Jungsozialisten ab. Er will, wie bereits im März angekündigt, auch keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat beim Ökonomieprofessors Marius Brülhart von der Universität Lausanne ein Gutachten zur Abschätzung der steuerlichen Folgen einer Annahme der Initiative in Auftrag gegeben und darauf gestützt eigene Schätzungen vorgenommen. Potenziell betroffen von der Initiative sind 2500 Personen, deren Vermögen sich insgesamt auf rund 500 Milliarden Franken belaufen dürfte.
Wie Keller-Sutter ausführte, würde der Einzug der neuen Steuer bei tatsächlich ausgerichteten Erbschaften und Schenkungen bereits am Tag nach einer allfälligen Annahme in Kraft treten. Die in der Übergangsbestimmung ebenfalls vorgesehenen Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung würden jedoch nicht rückwirkend greifen, wie Keller-Sutter ausführte.
So ermittelte etwa die NGO Oxfam im Oktober 2024, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung für 16 Prozent der globalen CO-Emissionen verantwortlich ist. Das sind mehr als die Emissionen der ärmsten zwei Drittel der Menschheit zusammen.
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