Angriff auf Privatvermögen: Unternehmer mobilisieren gegen Juso-Erbschaftssteuer
Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert » ans Parlament überwiesen. Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden.
Kein Gegenvorschlag Wie bereits im Mai angekündigt, lehnt der Bundesrat die Initiative aus zahlreichen Gründen ab. Auch will er keinen Gegenvorschlag. «Die Bekämpfung des Klimawandels hat hohe Priorität, die vorgeschlagene Finanzierung ist aber problematisch und nicht zielführend», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor den Medien.
Komplexe Umsetzung Der Bundesrat kritisiert an der Initiative weiter deren Eingriff in den Föderalismus. Die Erhebung einer Erbschaftssteuer falle in die Zuständigkeit der Kantone. «Die Initiative schränkt den fiskalischen Spielraum der Kantone ein.» Nicht zuletzt stört sich der Bundesrat an der Zweckbindung der Steuer. Es sei nicht sachgerecht, die Mittel einseitig für Klimamassnahmen einzusetzen, ohne dass der effektive Bedarf an Mitteln berücksichtigt werde, so Keller-Sutter.
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