Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2026 verlängert. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2026 verlängert. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.Auch die Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Personen werden bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher Eidgenoessisches Justiz und Polizeidepartement, EJPD. - Keystone
Wie es in einer Medienmitteilung heisst, ist die nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine Voraussetzung für die Aufhebung. Diese Stabilisierung sei aber weiterhin nicht absehbar. Mit seinem Beschluss, den Schutzstatus bis im März 2026 nicht aufzuheben, sofern sich die Lage nicht nachhaltig stabilisiert, will der Bundesrat für die Betroffenen Klarheit schaffen für die nächsten 18 Monate.Handlungsbedarf bei der Integration in den Arbeitsmarkt, sieht die Landesregierung weiterhin Handlungsbedarf. Die erstmals im April 2022 beschlossenen Unterstützungsmassnahmen verlängerte er darum ebenfalls bis zum März 2026.
Die Förderung der Arbeitsmarktintegration bezweckt nicht nur eine Verminderung der Sozialhilfekosten. Die Schutzsuchenden aus der Ukraine können und sollen durch Integration, Bildung und Erwerbsarbeit aktiv am sozialen Leben teilnehmen. Dabei sollen sich Fähigkeiten im Hinblick auf eine Rückkehr in die Heimat entwickeln.Für den Status S müssen die Schutzsuchenden ihren Aufenthaltsort nachweisen.
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