Interessengruppen und Parteien fordern vom Bundesrat Nachbesserungen bei der Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative.
der 2021 vom Volk angenommenen Pflegeinitiative mit einem «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege» und einer Anpassung des bestehenden «Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe» umzusetzen. Der Entwurf des Erlasses war bis Ende August in der Vernehmlassung.
Zu den Neuerungen gehört, dass Pflegende Dienstpläne grundsätzlich mindestens vier Wochen im Voraus erhalten sollen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von heute 50 auf neu 45 Stunden gesenkt wird. Die Normalarbeitszeit soll künftig zwischen 38 und 42 Stunden pro Woche liegen.
Gemäss Variante eins soll es zulässig sein, in einem GAV von den Vorgaben des neuen Bundesgesetzes abzuweichen. Variante zwei sieht vor, dass die neuen Vorgaben nicht unterschritten werden dürfen. Derlehnt vor allem die Verpflichtung der Sozialpartner zu Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge «entschieden» ab, wie es in ihrer Vernehmlassungsantwort heisst.
Statt «neuen zentralistischen Vorgaben» bräuchten die Spitäler eine Stärkung der unternehmerischen Freiheit durch kostendeckende Tarife, schreibt der Verband. Dann könnten die Spitäler und Kliniken in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern dem Fachpersonal attraktive Arbeitsbedingungen bieten und die Versorgungsqualität sichern.
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