Der Bundesrat will mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm die drohenden Defizite im Haushalt verhindern. Betroffen sind Kitas, Flüchtlinge und die Klimapolitik.
Der Bundesrat will die drohenden Defizit e im Haushalt mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm verhindern. Betroffen sind die AHV, Kitas, Flüchtlinge sowie die Klimapolitik. Die ersten Reaktionen zeigen: Der Bundesrat muss sich auf einen harten Sparkampf einstellen.Der Bundeshaushalt droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Ohne Korrekturmassnahmen rechnet der Bund im Jahr 2027 mit einem strukturellen Defizit von 2,9 Milliarden Franken, 2030 gar von 3,2 Milliarden Franken.
Die ordentlichen Ausgaben wachsen deutlich schneller als die budgetierten Einnahmen. Treiber dafür sind insbesondere die steigenden Ausgaben für die Altersvorsorge und die Armee. Um die Schuldenbremse einhalten zu können und in Zukunft wieder finanziellen Spielraum zu haben, greift der Bundesrat deshalb zum Rotstift. Gleich drei seiner Mitglieder präsentierten am Freitag vor den Medien die Eckwerte des Massnahmenpakets zur Entlastung des Bundeshaushalts: Nebst Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) traten Umweltminister Albert Rösti (SVP) sowie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) auf. In deren beiden Departementen sind die grössten Einsparungen geplant. Der magistrale Massenaufmarsch sollte durchaus auch eine politische Botschaft aussenden: «Die Entlastung des Bundeshaushalts ist ein zentrales Projekt, das vom ganzen Kollegium getragen wird», sagte Finanzministerin Keller-Sutter. Die Regierung habe ein «ausgewogenes Paket» geschnürt.Je nach Betrachtungsweise kann man sagen: Eigentlich will der Bundesrat gar nicht sparen. Denn wie die anwesenden Bundesratsmitglieder wiederholt betonten, soll mit dem präsentierten Massnahmenpaket lediglich das Kostenwachstum gebremst werden. Die Ausgaben steigen weiter an, einfach weniger stark. stützt sich stark auf den vor drei Wochen präsentierten Vorschlag der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard
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