Finanzen Schweiz: Bundesrat plant Milliarden-Sparpaket

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Mit sechzig Massnahmen will die Landesregierung die Finanzen stabilisieren. Ab 2027 soll damit das Budget um 3,6 Mr. Fr. entlastet werden.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMit einem umfassenden Massnahmenpaket plant die Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Mr. Fr. entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Mrd. Fr. sein. Nicht betroffen sein soll die Armee.

Weitere grössere potenzielle Sparposten sind der Verzicht von Klimaschutz-Subventionen, etwa für das Gebäudeprogramm , das Einfrieren der Ausgaben für die Entwicklungshilfe , Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung , die Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds und der Beiträge an den Nationalfonds .Nicht auf der Liste der Sparvorschläge figuriert die Armee.

Der Bundesrat schreibt von «Eckwerten des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt». Die Details sollen mit der Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich bis Ende Januar 2025 präsentiert werden. Der Bundesrat sieht vor, einen Mantelerlass vorzulegen, der Änderungen zahlreicher Gesetze umfasst.Die Vorschläge des Bundesrats dürften in der Vernehmlassung und später im Parlament heftig diskutiert werden.

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