Der Bundesrat weist die Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der Bevölkerungszahl in der Schweiz zurück.
mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Seiner Ansicht nach hätte die Annahme der Zuwanderungsinitiative negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft in der Schweiz, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.auszuarbeiten.
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf eine Ausnahme- oder Schutzklausel neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert von zehn Millionen einzuhalten, müsste die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit derFür den Bundesrat würden diese Schritte den bilateralen Weg mit der Europäischen Union gefährden.
Die Folgen der «masslosen Zuwanderung» seien «verheerend». Faktisch seien alle Probleme, unter denen die Schweizer Bevölkerung leide, auf «masslose, unkontrollierte Zuwanderung» zurückzuführen.
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