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Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug » zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG, schreibt er in einer Mitteilung.
Entlasten will der Bundesrat auch Unternehmen. Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1.2 Millionen Franken sollen künftig keine Abgabe mehr schulden. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500'000 Franken. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024.
Gleichzeitig hat der Bundesrat einschneidende Massnahmen bei der Medienabgabe vorgeschlagen: Er möchte die Haushaltabgabe schrittweise senken – von heute 335 auf 300 Franken pro Jahr. Die Reduktion der Haushaltabgabe würde basierend auf aktuellen Zahlen rund 130 Millionen Franken ausmachen. Folgen der finanziellen KürzungenDie SRG begrüsst die klare Haltung des Bundesrats gegen die Initiative, nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen aber aufgrund der unvermeidbaren Konsequenzen mit Sorge zur Kenntnis. Die Haushaltabgabe wurde seit 2018 bereits um rund 25 Prozent von 451 auf 335 Franken gesenkt. Und von der Unternehmensabgabe sind heute bereits 80 Prozent der Unternehmen befreit. Erst kürzlich hat der Bundesrat diesbezügliche Anpassungen beschlossen.
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