Der Bundesrat äussert sich um 15 Uhr erstmals zur Halbierungsinitiative. Er dürfte die Ablehnung beantragen, dafür aber die Serafe-Abgabe auf 300 Franken reduzieren.
Heute äussert sich der Bundesrat in einer Medienkonferenz erstmals zur Halbierungsinitiative. Die von der SVP und Teilen der FDP gestützte Initiative will die Serafe-Gebühren, die derzeit bei 335 Franken pro Haushalt liegen, auf 200 Franken reduzieren. Anfang Oktober traf sich der Bundesrat mit der Spitze der SRG, die einen Grossteil der Abgaben erhält. Die Konzernleitung habe dort unter anderem Auskunft dazu gegeben, welche Folgen Sparmassnahmen hätten.
Besonders brisant: Der jetzige Medienminister Albert Rösti hat die Initiative noch vor seinem Amtsantritt als Bundesrat mitinitiiert, muss diese nun allerdings aus der Perspektive seines neuen Amtes beurteilen. Gemäss Recherchen der NZZ am Sonntag dürfte der Bundesrat zwar die Ablehnung der Initiative beantragen, die Gebühr jedoch auf 300 Franken herabsetzen. Zudem sollen kleine und mittelgrosse Unternehmen von den Abgaben befreit werden.
Die Gegner der Initiative sind wenig begeistert von dem mutmasslichen Vorhaben des Bundesrates. Die Mediengewerkschaft SSM glaubt nicht, dass das Gegenkonzept die Halbierungsinitiative verhindern würde. Bei den Befürwortern spalten sich die Meinungen. Während der Schweizerische Gewerbeverband, Mitinitiator der Initiative, sich mit der Befreiung der KMU von den Serafe-Abgaben zufrieden gäbe, will sich der Co-Präsident der Initiative Gregor Rutz, «sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen».
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