Bundesrat Albert Rösti hat mit seinen Sparplänen bei der SRG für Diskussionen gesorgt. Seit 15:00 Uhr äussert er sich zur SRG-Initiative und zur Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung.
Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen weniger Unternehmen als heute die Abgabe schulden. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug ' zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung.
Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.
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