Der Bundesrat legt dem Parlament einen neuen Staatsvertrag mit Österreich vor, um den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu verbessern.
Der Bundesrat habe die Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutz es am Alpenrhein verabschiedet, heisst es in der Mitteilung des Bundes vom Mittwoch.
Das Projekt Rhesi betrifft das St. Galler Rheintal sowie die angrenzende Region in Vorarlberg. Geplant ist, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmündung und demKosten und Finanzierung von Rhesi Für das Projekt braucht es einen neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich. Dieser neue Staatsvertrag wird nun demzur Genehmigung unterbreitet. Für die Umsetzung ist ein neues «Alpenrheingesetz» vorgesehen. Darin werden unter anderem die Schweizer Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung oder die Aufteilung der Kosten geregelt.
Die Projektkosten sollen hälftig von beiden Staaten getragen werden. Der Finanzbedarf der Schweiz belaufe sich über einen Zeitraum von 27 Jahren auf rund 1,04 Milliarden, heisst es in der Mitteilung. Der Bund übernimmt davon 80 und der Kanton St. Gallen 20 Prozent. Auch aus Österreich gibt es grünes Licht für das Projekt. Der Ministerrat habe sowohl der Finanzierung von Rhesi als auch der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz zugestimmt, teilte das Land Vorarlberg am Mittwoch mit.
Alpenrhein Staatsvertrag Österreich-Schweiz Zusammenarbeit Projekt Rhesi
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat: Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossenAm Mittwoch bespricht sich der Bundesrat bei seiner Wochensitzung in Aarau. Über die gefassten Beschlüsse halten wir dich hier auf dem Laufenden.
Weiterlesen »
Hochwasserschutzprojekt für Buoholzbach in OberdorfDas Vorprojekt für den Hochwasserschutz beim Buoholzbach wurde zum Bau- und Auflageprojekt weiterentwickelt. Der Kanton lädt zur Informationsveranstaltung ein.
Weiterlesen »
Rhesi und das lange Warten einer Bauernfamilie: «Unklarheit ist das Schwierigste»Die Mitwirkung für Rhesi ist bis in den Mai verlängert worden – auf Wunsch der Rheinvorlandpächter. Zu diesen gehört auch das Landwirtepaar Frei. Die Fragen, die sich die beiden stellen, sind seit Jahren die gleichen.
Weiterlesen »
Lecks im Bundesrat: Es kommt zu neuen StrafanzeigenPläne der Bundesrätinnen Baume-Schneider und Keller-Sutter sind vorzeitig in den Medien erschienen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch die Regierung reagiert – wenn auch ausgesprochen zahm.
Weiterlesen »
Parlament mit neuen Zielen: Nationalrat fordert vom Bundesrat separate Ukraine-StrategieDer Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.
Weiterlesen »
Bundesrat will mit neuen Regeln Sicherheit in Asylzentren erhöhenDer Bundesrat plant strengere Regulierungen für Asylzentren nach diversen Sicherheitsvorfällen.
Weiterlesen »