Parlament mit neuen Zielen: Nationalrat fordert vom Bundesrat separate Ukraine-Strategie

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Der Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschloss die grosse Kammer ausserdem, dass ein Beschluss über den Schutzstatus S und über die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen während dieser Legislatur gefasst werden soll.

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