Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. Die Entscheidung folgt dem Zerfall der Ampel-Koalition und der damit verbundenen politischen Instabilität.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt.Bundespräsident Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt, um politische Stabilität wiederherzustellen. Deutschland steht vor einem politischen Neubeginn! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Vormittag den 20.
Das Ende der Ampel: Nach dem Zerfall der Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und, wie von ihm erwartet, keine Mehrheit erhalten. Anschliessend bat er Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Steinmeiers Botschaft: Punkt 11 Uhr trat der Bundespräsident vor die Presse und stellte die Lage klar: «Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmassstab sein.» Doch bevor er die Auflösung des Parlaments verkündete, führte Steinmeier intensive Gespräche mit den Vorsitzenden aller Fraktionen, um mögliche Alternativen zu Neuwahlen auszuloten – vergeblich.
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