Bundeskanzler Olaf Scholz hat im deutschen Parlament das Vertrauensvotum verloren. Dies eröffnet den Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar.
Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im deutschen Parlament verloren, der Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar dürfte frei sein. Die AfD versucht, den Kanzler in Verlegenheit zu bringen. Ein merkwürdiges Ereignis fand am Montag im Deutschen Bundestag statt: Bundeskanzler Olaf Scholz bat die Abgeordneten darum, ihm das Vertrauen auszusprechen, allerdings mit dem Ziel, die Abstimmung zu verlieren.
Doch einen anderen Weg, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, sieht die deutsche Verfassung nicht vor. Der Sozialdemokrat erreichte sein Ziel: 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen hinter Scholz stellte, war die der SPD. Die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, enthielten sich. Die übrigen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Kanzler. Drei Parlamentarier der AfD scherten allerdings aus und entschieden sich in der namentlichen Abstimmung für Scholz – wegen dessen «besonnener» Ukraine-Politik, wie die AfD-Abgeordnete Christina Baum hinterher erklärte. Scholz verfolgt, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, eine vorsichtige Politik; die AfD lehnt solche Lieferungen ab.. Tut er dies, woran in Berlin keiner zweifelt, muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Allgemein wird mit einer Wahl am 23. Februar gerechnet. Die Aussprache, die der Abstimmung vom Montag vorausging, war bereits Teil des Wahlkampfs. Entsprechend hitzig ging es zu. Scholz selbst, an sich kein grosser Redner, hielt eine verhältnismässig mitreissende Ansprache. Dabei unterstrich er seine Absicht, einen Lagerwahlkampf zu führen: links gegen rechts. So forderte er eine Erhöhung des Mindestlohns und «Respekt» für Rentner, Arbeiter und Krankenpflegerinnen. Er sei der grösste Unterstützer der Ukraine, doch eine Lieferung von Marschflugkörpern werde es mit ihm nicht geben. Beifall erhielt Scholz allein von seiner SPD, auch die Grünen mochten ihm nicht applaudiere
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