Bundeskanzler Viktor Rossi gesteht, dass die Öffentlichkeit besser über mutmasslich gefälschte Unterschriften bei Initiativen hätte informiert werden müssen.
Bundeskanzler Viktor Rossi gesteht, dass die Öffentlichkeit besser über mutmasslich gefälschte Unterschriften bei Initiative n hätte informiert werden müssen.
Die Bundeskanzlei hätte die Öffentlichkeit aktiver über die mutmasslich gefälschten Unterschriften bei Initiativen informieren müssen. Das räumte Bundeskanzler Viktor Rossi in einem Interview ein. festgestellt würden. Man wolle ein besseres Bild darüber bekommen und einen besseren Einblick, wo sich das Problem akzentuiere. Dann könnten auch die Strafverfolgungsbehörden gezielt vorgehen.Ab sofort sollen nicht nur Listen aus auffälligen Kantonen, sondern Initiativbögen aus allen Kantonen intensiviert geprüft werden. Dazu gehörten das Vier-Augen-Prinzip und eine flächendeckende Prüfung. Die Bundeskanzlei nehme das Thema sehr ernst.
Gefälschte Unterschriften Initiative Strafverfolgung Schweizerische Staatschreiberkonferenz
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