APP Gysin zu Handlungsbedarf
Die Präsidentin der SPK-N, Greta Gysin , hat die Medien über die Aussprache informiert. «Es war wichtig, dass sich die SPK schnell mit diesem Thema auseinandersetzt.» Bundeskanzler Viktor Rossi sei bei der Sitzung anwesend gewesen, sagte Gysin. «Er hat erklärt, was die Bundeskanzlei alles gemacht hat in den letzten zwei Jahren.»
Rossi habe die Kommission auch über kurzfristige Massnahmen informiert, die nun umgesetzt werden sollen, um zu vermeiden, dass gefälschte Unterschriften als gültig erklärt werden. Er möchte ausserdem die SPK-N wie auch die Geschäftsprüfungskommisision des Nationalrates in Zukunft mehr und besser informieren.
Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen solle nicht neu lanciert werden, sagte Gysin weiter. Es gebe noch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. «Die Mehrheit kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden.» Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.
Die SPK-N will die GPK-N aber einladen, den Fall genauer zu untersuchen. Laut Gysin wurde ein entsprechender Brief formuliert.
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