Bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen wurde massiv betrogen. Einige fordern jetzt ein Verbot des kommerziellen Sammelns. Politologen ordnen ein.
Politologe n schätzen ein, wie sich das aufs Vertrauen in die Demokratie auswirken könnte.Insgesamt legte der Kanton Waadt eine Liste mit zwölf Initiative n vor, bei denen am meisten Unterschriften gefälscht waren.Klar ist: Ein solcher Fall wirft ein schlechtes Licht auf die Volksbegehren, die in der Schweiz ein wichtiges demokratisches Mittel sind.
Strijbis erklärt zudem, dass die betroffenen Initiativen selbst ebenfalls unter den Enthüllungen leiden könnten. «Ein gewisser Imageschaden droht tatsächlich.» Die Gegner könnten zeigen, dass die Initianten nur mit Geld und bei «problematischen Anbietern» zu den Unterschriften gekommen sind. Damit würden sich die Initianten in der Defensive befinden.einen Vorstoss zu dem Thema ein – «leider ohne Erfolg», wie er nun auf X schreibt.
Parteien und Verbände mit vielen Mitgliedern würden wohl weiterhin genug Unterschriften sammeln können, so der Politikwissenschaftler. «Akteure, die zwar finanzstark sind, aber wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, würden es hingegen schwieriger haben.» Wer eine Initiative oder ein Referendum mithilfe von professioneller Unterstützung einreichen will, habe zwei Optionen. «Erstens haben finanziell starke Parteien oder Organisationen eigene Mitarbeitende, die in ihrer Arbeitszeit Unterschriften sammeln können.»
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