Dürfen Ermittler die Videos der Verkehrsüberwachungskameras als Beweise verwenden, um Drängler und Raser aufzuspüren und anzuklagen? Die Aargauer Staatsanwaltschaft und das Obergericht lagen in dieser Frage seit Jahren im Streit. Das Bundesgericht hält in zwei neuen Urteilen fest, wer recht hat. Die Staatsanwaltschaft äussert sich zu den Folgen.
Bundesgericht spricht Machtwort im Aargauer Streit um Überwachungskameras – mit Folgen für Verkehrsrowdys
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwendet Videos von Überwachungskameras des Bundesamts für Strassen als Beweise. Per Strafbefehl will sie den Zürcher wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilen. Nach seiner Beschwerde spricht das Bezirksgericht Aarau ihn jedoch frei.Es handle sich auch nicht um einen schwerwiegenden Fall. Die groben Verletzungen der Verkehrsregeln seien, so das Obergericht, ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.
Die Begründung: Die Weitergabe der Videos an Polizei und Staatsanwaltschaft ergebe sich aus der Pflicht der Behörden zur nationalen Rechtshilfe, wie die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht vorgebracht habe. Die entsprechenden Bestimmungen seien eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe der Videoaufnahmen, die ausdrücklich der Verkehrssicherheit dienen würden.
Das Manöver ist allerdings von einer Verkehrsüberwachungskamera des Kantons gefilmt worden. Dank den Aufnahmen kommen die Ermittler dem Italiener auf die Schliche. Das Bezirksgericht Lenzburg taxierte die Videos als verwertbare Beweise. EsDoch das Obergericht sprach den Tesla-Lenker auf seine Beschwerde hin frei. Es sah keine gesetzliche Grundlage für den Videobeweis. Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln des Tesla-Fahrers taxierte es nicht als schwere Straftat.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Starke Kollektion im AargauDie Züchter der Aargauer Fleckviehzuchtverbände trumpfen erneut mit einem spannenden Katalog für die Aargauer Auktion.
Weiterlesen »
Tempo-30-Streit mit ZVV: Bundesgericht schickt Zürich und Winterthur zum VerwaltungsgerichtDie Frage, wer die ÖV-Zusatzkosten wegen Tempo 30 übernehmen muss, ist gemäss Bundesgericht unpolitisch. Es schickt die Städte deshalb zu einem anderen Gericht. Zürich rümpft die Nase.
Weiterlesen »
Bundesgericht: Krankenkasse darf «Gatekeeper» einsetzenDas Bundesgericht erlaubt Krankenkassen, bei «Ärztehopping» einen «Gatekeeper» einzusetzen, um unkoordinierte Behandlungen zu vermeiden.
Weiterlesen »
Bundesgericht schränkt freie Arztwahl einAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Bundesgericht stimmt Einschränkung der freien Arztwahl zuKrankenkassen dürfen bei «Ärztehopping» einen «Gatekeeper» einsetzen, urteilt das Bundesgericht. Die freie Arztwahl kann eingeschränkt werden.
Weiterlesen »
Pille danach: Bundesgericht bleibt bei Gespräch in ApothekenDas Bundesgericht hat entschieden: Die Pille danach bleibt nur nach einem Beratungsgespräch in Apotheken erhältlich. Politikerinnen toben.
Weiterlesen »