Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten neue Asylstrategie

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Schweizer Behörden erarbeiten eine neue Asylstrategie mit sechs Handlungsfeldern.

Der Bund , die Kantone und die Schweiz er Städte und Gemeinden erarbeiten eine neue Asylstrategie . Am Donnerstag hat ein für die Erarbeitung eingesetzter Asylausschuss dafür sechs Handlungsfelder festgelegt. Wie das Staatssekretariat für am Freitag mitteilte, geht es etwa um die Kommunikation im Asylbereich, um die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer und um eine bessere Schwankungstauglichkeit des Schweiz er Asylsystems.

Die Neustrukturierung des Asylbereichs habe sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 grundsätzlich bewährt. So heisst es in der Mitteilung. Es gelte aber, die Asylstrategie vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylgesuchszahlen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen., Christine Schraner Burgener, sowie von Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren , geführt.

An seiner ersten Sitzung vom Donnerstag setzte der Asylausschuss auch erste Arbeitsgruppen ein, die konkrete Verbesserungsvorschläge machen sollen. Zu den sechs Handlungsfeldern gehören nebst den drei bereits genannten das Asylverfahren in der Schweiz an sich sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz,Ein weiteres Handlungsfeld heisst «Europäische Migrationspolitik».

Wegweisungen von Personen, die keinen Anspruch hätten auf den Schutz der Schweiz, sollten rasch und konsequent vollzogen werden. Gemäss der Mitteilung wollen die Schweizer Behörden künftig Erfolge und Herausforderungen im Asylbereich und bei der der Integration von Geflüchteten regelmässig und transparent kommunizieren.Verabschiedet werden soll die neue Schweizer Asylstrategie Mitte 2025 im Rahmen der dritten nationalen Asylkonferenz.

Auf Anfrage sagte am Freitag Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der SODK, die kommunale Ebene sei an der Konstituierung des Asylausschusses vom Donnerstag präsent gewesen. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter seien dort ständige Mitglieder. Zudem binde die SODK die kommunale Ebene im Vorstand ein. Dort sei ein Vertreter von Städte- und Gemeindeverband dabei.

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