Die Bundesfinanzen sind in Schieflage – kreative Vorschläge sind gefragt. Eine Motion der Grünen fordert nun, dass die reichsten Kantone mithelfen, das Bundesbudget zu entlasten.
Die Forderung ist brisant. Die ressourcenstarken Kantone sollen dem Bund in der Not zu Hilfe eilen. Während dem Bund in den nächsten Jahren Defizite von mehreren Milliarden drohen, schwimmen einige Kantone buchstäblich im Geld.
Laut Wettstein verzeichneten die wohlhabenden Kantone schon seit mehreren Jahren grosse Überschüsse, da wäre es nur fair, wenn sie mehr finanzielle Verantwortung übernehmen würden, denn: «Der Bund hat mit der Armee, der Klimakrise und der Finanzierung der AHV im Moment enorme Aufgaben zu bewältigen», so der Solothurner Politiker.
Acht Kantone betroffenDie Forderung im Detail: Die finanzstarken Kantone sollen mehr in den Finanz- und Lastenausgleich zahlen als heute und damit den Bund entlasten. Die Bundesverfassung sieht genau das vor. Im Artikel 135 steht: «Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.» Heute liegen die Leistungen der reichsten Kantone bei zwei Dritteln der Leistungen des Bundes.
Der Finanzausgleich darf nicht durch politische Schnellschüsse gefährdet werden. Autor: Ernst Stocker Finanzdirektor Kanton Zürich Bei den Kantonen kommt der Vorstoss – wenig überraschend – schlecht an. Ernst Stocker, Finanzdirektor des ressourcenstarken Kantons Zürich und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagt: «Die Kantone lehnen diesen Vorstoss ab. Der Finanzausgleich darf nicht durch politische Schnellschüsse gefährdet werden.
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