Ein Monat nach Abschluss des Schweiz-EU-Vertrags herrscht eine Art Tauwetter zwischen Bern und Brüssel. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) prüft die Aufhebung des Handelsverbots für Schweizer Aktien in der EU. Doch die Schweizerische Bankiervereinigung zeigt sich irritiert, da die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als äquivalent anerkennt.
Börsenstreit zwischen Brüssel und Bern: Die Störmanöver sind beendet, aber der böse Geist spukt weiter. Bund und Parlament prüfen die Aufhebung des Handelsverbot s für Schweiz er Aktien in der EU – zum Missfallen der einheimischen Finanzbranche . Derweil freut sich ein Konkurrent. Einen Monat nach Abschluss der Verhandlungen um einen Schweiz -EU-Vertrag herrscht eine Art Tauwetter zwischen Bern und Brüssel.
Schweizer Forscher dürfen sich wieder um die Teilnahme an europäischen Horizon-Programmen bewerben. Bern will im laufenden Jahr höhere Kohäsionszahlungen an strukturschwache EU-Länder zahlen. Und gemeinsam will man in den Jahren bis zur Ratifizierung des Vertrages für eine störungsfreie Umsetzung der bilateralen Handelsregeln und für einen sicheren Betrieb der Stromnetze sorgen. In diesem Klima des Wohlwollens soll es für den seit fünf Jahren andauernden Börsenstreit zwischen Bern und Brüssel keinen Platz mehr geben. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) erwägt in Absprache mit verschiedenen Kommissionen des Parlamentes, ein seit 2019 vom Bundesrat erlassenes Verbot aufzuheben, unter dem Händler in der EU keine Aktien auf Schweizer Börsenplattformen mehr handeln dürfen. Das Verbot war eine Reaktion auf den Entscheid Brüssels, der Schweiz die Äquivalenz der hiesigen Börsenregulierung abzuerkennen. Ohne die Schweizer Gegenmassnahme hätten europäische Händler Schweizer Aktien nur noch in Paris, Frankfurt oder London, aber nicht mehr in der Schweiz handeln dürfen – eine bedrohliche Situation für die Schweizer Börsenbetreiberin Six. Nachdem die EU im Frühjahr 2024 die dieser Massnahme zugrunde liegenden «relevanten gesetzlichen Grundlagen» geändert habe, seien deren Auswirkungen auf den hiesigen Finanzplatz nur noch «marginal», erklärt das SIF auf Anfrage. Die Schutzmassnahme werde «grundsätzlich nicht mehr benötigt». Allerdings ist die Schutzmassnahme im Prinzip schon seit 2021 obsolet. Damals hatte London im Zuge des Brexits die Börsenäquivalenz der Schweiz wieder anerkannt. Jene rund 30 Prozent des Handels mit Schweizer Aktien, die schon vor dem Börsenstreit nicht auf der Six-Plattform stattgefunden hatten, kehrten daraufhin sofort wieder an ihren alten Ort zurück – nach London. Seit Grossbritannien nicht mehr Teil der EU ist, hat die Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz durch Brüssel fast keine materielle Bedeutung mehr. Denn wenn Schweizer Aktien im Ausland gehandelt werden, dann eigentlich nur in London, aber nicht in Paris, Amsterdam, Frankfurt oder auf einer anderen EU-Börse. Trotzdem zeigt sich die im Namen der Six sprechende Schweizerische Bankiervereinigung «irritiert» davon, dass sich eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat bereits für eine Deaktivierung der Schutzmassnahme ausgesprochen habe. Grund dafür gäbe es nur dann, wenn die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung wieder als äquivalent anerkenne. Aber genau das ist bislang nicht passiert. Brüssel hat die gesetzlichen Grundlagen für die Schikane gegenüber der Schweiz zwar geändert, aber indem sie die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig mit jener der EU anerkennt, bleibt die Schweiz quasi am Pranger. Das ist Symbolik, ein unmissverständliches politisches Signal. Die Aberkennung der Börsenäquivalenz war ein Druckversuch gewesen, mit dem die EU-Kommission den damaligen Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Durchbruch verhelfen wollte. Insofern ist auch die weiter ausbleibende Äquivalenzanerkennung Brüssels als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen: Die Schweiz habe im Fall einer Ablehnung des vorliegenden Vertrages erneut mit politischen Gegenmassnahmen zu rechnen. «Wenn die Six ihre Meinung ändern sollte, stehen wir zur Verfügung.» Euronext-Chef Stéphane Boujnah buhlt um die spanische Börse, die seit 2020 der Six gehört. Lachender Dritter in diesem ewigen Börsenstreit ist Euronext-Chef Stéphane Boujnah. Sein Ziel ist es, die europäische Gemeinschaftsbörse zu einem ernst zu nehmenden Gegenpol zu den weit grösseren US-Börsen auszubauen. Unter dem Dach von Euronext operieren die Handelsplätze in Amsterdam, Paris, Brüssel, Dublin, Lissabon, Oslo und seit 2021 auch Mailand. Doch Boujnah fehlen wichtige Puzzleteile, zumal die Deutsche Börse als eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen selbst nach Grösse strebt. Auch die Schweizer Börse hätte sich Frankfurt gerne einverleibt. Aber die Six geht ebenfalls ihren eigenen Weg und scheut sich dabei nicht, über den Zaun zu grasen. 2020 kaufte die Six die spanische Börse BME für 2,6 Milliarden Euro und überbot damit auch die Euronext. Diese Niederlage hat Boujnah offenbar bis heute nicht verdaut. Am Neujahrsapéro von Euronext in Paris sagte der CEO vergangene Woche in offensiver Manier, die Integration der BME in die Six verlaufe offenbar holprig – «wir stehen zur Verfügung», wenn Six die Börse wieder verkaufen wolle
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