Bei einem Bootsunglück vor Italien starben am Wochenende mehr als 60 Flüchtlinge. Seither wird im Land heftig debattiert. In der Kritik steht die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. SRF-Korrespondent pjotr30 dazu im Interview.
Am Wochenende starben mehr als 60 Flüchtlinge vor der Küste Kalabriens, als ihr Boot sank. In Italien wird seither die Frage diskutiert, ob man mehr hätte tun können, um die Menschen zu retten. In der Kritik steht die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Für SRF-Korrespondent Peter Voegeli macht diese vor allem Symbolpolitik.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Peter Voegeli ist seit Herbst 2021 Italien-Korrespondent.
Die Küstenwache – sie untersteht Matteo Salvini – erklärte sich für nicht zuständig. Jetzt wird abgeklärt, warum das so gelaufen ist. Fakt ist: Die Küstenwache untersteht dem Infrastrukturministerium von Matteo Salvini von der Lega – einem erklärten Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Die Sache sorgt in Italien für heftige Diskussionen und Vorwürfen, die bis zu unterlassener Hilfeleistung gehen.
Mit dem Thema Flüchtlinge wird in Italien vor allem Stimmung und Symbolpolitik gemacht. Eine harte und fast schon zynische Flüchtlingspolitik war im Wahlkampf das ideologische Markenzeichen des Rechtsbündnisses von Giorgia Meloni – und Piantedosi spielt jetzt auf dieser Klaviatur. Mit dem Thema Flüchtlinge wird in Italien also vor allem Stimmung und Symbolpolitik gemacht – und weniger das Problem tatsächlich angegangen. Das war aber schon vor Meloni so.
Das Gesetz schreibt vor, dass private Seenotretter nach jeder Rettungsaktion einen Hafen anlaufen müssen. Sie können also nicht mehr mehrere Flüchtlingsboote nacheinander ansteuern, um die Menschen zu retten. Ausserdem werden sehr weit entfernte Häfen angegeben, die sie anlaufen müssen – manchmal bis zu 1600 Kilometer weit entfernt.
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