USA-Kennerin Claudia Brühwiler bezweifelt jedoch, dass Bidens Vorgehen viel bringt – an der Grenze und im Wahlkampf.
US-Präsident Joe Biden verschärft die Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko. Migrantinnen und Migranten sollen künftig ohne Asylverfahren abgewiesen werden können, wenn der Andrang eine gewisse Schwelle überschreitet. Biden sei angesichts der hohen Einwanderungszahlen im Wahlkampf zu diesem Schritt quasi gezwungen worden, sagt USA-Kennerin Claudia Brühwiler.
Im Sommer wird ein Anschwellen der Migrationszahlen erwartet. Jetzt steht der Sommer an – und es wird ein Anschwellen der Migrationszahlen erwartet. Ausserdem ist Wahlkampf in den USA. Und angesichts der Tatsache, dass 27 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Migration als wichtigstes Thema bezeichnen, musste Biden etwas tun.
Seit Amtsantritt steht Biden immer wieder in der Kritik wegen der rekordhohen Immigration. Wie verwundbar ist er politisch? Angesichts der unglaublich hohen Zahlen an illegalen Grenzübertritten – allein im letzten Dezember waren es im Schnitt jeden Tag 10'000 Menschen – ist Biden sehr verwundbar. Die Republikaner haben diese Situation noch aufgebauscht und skandalisiert, entsprechend ist Biden unter Zugzwang geraten.Ja und nein. Viele wissen, dass er unter Zugzwang ist. Ausserdem schielt Biden auf die im November wahlentscheidenden Swing-States, wo das Immigrationsproblem akut diskutiert wird.
Es sind bereits zahlreiche Klagen gegen Bidens Dekret eingereicht worden. So sind die Mittel für die angeordneten Massnahmen gar nicht vorhanden: Es muss kontrolliert und gezählt werden und es braucht Sicherheitsleute, um die Menschen abzuweisen. Ausserdem müssen die Herkunftsländer der Migranten mit den US-Behörden kooperieren, damit die Betroffenen umgehend dorthin abgeschoben werden können, was keineswegs immer der Fall ist.
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