Die Massnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung
Die Massnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen.Am Dienstag hatte das Weisse Haus ein entsprechendes Dekret des Präsidenten veröffentlicht.
Kritiker werfen Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Das Dekret des Präsidenten sieht nun vor, dass Menschen, die illegal die Grenze übertreten, schneller abgeschoben werden können. Wer um Asyl bittet, soll fortan strenger überprüft werden und unter anderem «glaubwürdige Angst» vor Verfolgung oder Folter in der Heimat haben müssen.
Der Weg über Mexiko wird von vielen Menschen gewählt, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat flüchten und auf ein besseres Leben in den USA hoffen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen ist es tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Jährlich sterben demnach Hunderte auf dem strapaziösen und gefährlichen Weg nach Norden, etwa an Wassermangel und Hitzeschlägen.
Die Vereinten Nationen betonten ebenfalls das Menschenrecht auf Asyl. «Jede Person, die angibt, eine begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu haben, sollte Zugang zu sicherem Territorium haben und diesen Anspruch prüfen lassen, bevor sie abgeschoben oder ausgewiesen wird», sagte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino in New York.
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