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US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die irregulär aus Mexiko in die USA einreisen. «Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze», sagte der Demokrat am Dienstag in Washington.
Die neue Regelung gilt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie wird aufgehoben, wenn diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Weil die neu gesetzte Schwelle aktuell überschritten ist, treten die Massnahmen an diesem Mittwoch um kurz nach Mitternacht in Kraft.Allerdings blieben am Dienstag etliche Fragen zur Umsetzbarkeit des Dekrets offen.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete Bidens Schritt als «politischen Stunt» im Rennen um das Weisse Haus. Das Dekret sehe demnach keine neuen finanziellen Mittel für den Grenzschutz vor und auch keine Abschiebungen jener Menschen, die schon illegal in die USA gelangt seien. Auch an der Obergrenze illegaler Grenzübertritte als Kondition für das Dekret übte Johnson Kritik.
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