US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

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Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat fliehen.Im US-Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Migration eine zentrale Rolle. Präsident Biden will den irregulären Zuzug im Süden nun mit einer neuen Grenzregelung eindämmen.US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal über die Grenze von Mexiko in die USA gekommen sind.

Seit Jahren gibt es Streit über eine Reform der Migrationsgesetze in den USA. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema eine besonders grosse Rolle.US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weisse Haus in Washington mit.

Betroffene sollen dem Dekret zufolge kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin – der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt – im Land aufzuhalten.

Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel.

Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt.

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