Beschwerden zu Wahlen und Abstimmungen könnten bald direkt beim Bundesgericht eingereicht werden.
von Dezember bis April eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt hatte, prüft er nun die Ergebnisse. Der Berner Sozialdemokrat und ehemaligeHans Stöckli hatte in einer Motion bemängelt, dass Beschwerden gegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen derzeit bei einer Kantonsregierung eingereicht werden müssen.
Und zwar auch dann, wenn die Beschwerde Anträge enthält oder Sachverhalte betrifft, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kantonsregierung fallen. In einem solchen Fall muss die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid fällen, der wiederum an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Dieser Formalismus führe dazu, dass Beschwerdeführer und Behörden auf der Stelle treten.
In der Vergangenheit war das Bundesgericht bei der Annullierung von Volksabstimmungen sehr zurückhaltend. Seit seiner Gründung im Jahr 1848 hat es nur ein einziges Mal ein Ergebnis annulliert. 2019 hatte es diehatte jedoch angekündigt, darauf zu verzichten und stattdessen eine neue Initiative zu lancieren.
Wahlbeschwerden Gesetzesänderung Abstimmungen Kantonsregierung
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