Schweizer Bauern demonstrieren in Bern gegen geplante Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Sie fordern mehr Unterstützung und kritisieren den sinkenden Anteil der Landwirtschaftsausgaben am gesamten Bundeshaushalt.
Die Bauern wollen nicht sparen, auch das Parlament spart nicht – der Schweiz droht schon im Dezember ein Notbudget
Bauernpräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter kündigt es unverblümt an: «Wir bekämpfen alle Sparübungen, die uns betreffen.» Nominal seien die Ausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren stabil geblieben. Kaufkraftbereinigt hätten Bäuerinnen und Bauern in dieser Zeit aber 13 Prozent verloren. Ritter: «Irgendwann ist das Mass voll.»Hier sollen die Bauern 50 Millionen Franken einsparen.
Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bewilligten National- und Ständerat zusätzliche 59 Millionen. Und bei der Kulturbotschaft hob das Parlament den Zahlungsrahmen um zwei Millionen an.Interessant ist: Der Ständerat kippte sogar einen eigenen Sparentscheid. In der Sommersession wollte er den Zahlungsrahmen für die Armee mit Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit aufstocken. In der Herbstsession kam er aber darauf zurück.
SVP-Nationalrat und Finanzspezialist Lars Guggisberg sagt es ohne Umschweife: «Das zusätzliche Geld für die Armee muss mit Sparen kompensiert werden. Unsere oberste Maxime ist es, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist sakrosankt.» Guggisberg sagt auch, wo die SVP als grösste Partei sparen will: «Die SVP will das ständige Ausgabenwachstum stoppen und vor allem im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und beim Personal nicht immer mehr Geld ausgeben.
Eine unheilige Allianz könnte damit im Dezember zu einem Notbudget führen. «Die Gefahr, dass es dazu kommen könnte, ist effektiv vorhanden», sagt Mitte-Nationalrat Markus Ritter. «Wir suchen einen riesigen Betrag im Budget. Die ganze linke Seite will überhaupt nicht sparen. Und erfahrungsgemäss wird die rechte Seite sehr unzufrieden sein damit, dass zu wenig gespart wird.
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